Bundestag: Änderung im Urheberrecht auf dem Weg

Der Bundestag hat in der letzten Woche einen Gesetzentwurf beraten, der die zeitliche Befristung der Regelung zur Nutzung von urheberrechtlichen Werken an Hochschulen aufhebt.  http://www.das-parlament.de/2014/40_41/kultur_und_medien/-/332226

Das hört sich kompliziert an. Im Urheberrecht war für Hochschulen eine Regelung geschaffen, dass sie urheberrechtlich geschützte Materialien für den 'Unterricht' verwenden dürfen. Diese Regelung war jedoch zeitlich befristet. Sie wurde mehrfach verlängert. Die aktuelle Regelung läuft automatisch Ende 2014 aus. Daher bestand Handlungsbedarf.

In der Begründung wird Bezug genommen auf zwei Urteile
a) zur Schiedsgerichtsregelung zwischen den Bundesländern und der VG Wort über einen Rahmenvertrag und
b) das Urteil zwischen einem Fachverlag und der  Fernuni Hagen.

Der neue Gesetzestext hebt lediglich die zeitliche Befristug in §137k auf. § 52a selber bleibt unverändert. 

Die entscheidenden Informationen finden sich daher in der Begründung zur Gesetzesänderung. http://dip.bundestag.de/btd/18/026/1802602.pdf. Die Umsetzung von §52a kann daher ohne die Begründung kaum verstanden werden.

Im Wesentlichen scheint mir folgendes geregelt zu werden:

  • eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an Hochschulen ist zulässig
  • eine Vergütung erfolgt nach Zahl der Nutzer, die zugreifen können
  • die Bezahlung ist linear zu staffeln
  • die Bezahlung ist unabhängig von der Dauer des Zugriffs (z.B. nicht nur während der Veranstaltung)
  • die Bezahlung erfolgt nach Anzahl der Seiten
  • der Zugang zu den Honorierungsregelungen des Verwertungsrechteinhabers muss einfach sein
  • es darf nicht nur Inhalt genutzt werden, der den Inhalt der Lehrveranstaltung verdeutlicht, sondern auch solcher, der ihn ergänzt.

Für mich ist unklar, ob diese Regelung über den Hochschulsektor hinaus Wirkung entfaltet und ob er auch für nicht-öffentliche Hochschulen Gültigkeit entwickelt.  Im Bereich der öffentlichen Schulen haben die Bundesländer einen Pauschalvertrag zur Vergütung mit den Verlagen geschlossen, der die Nutzung urheberrechtlicher geschützter Werke  regelt.

Die Begründung geht nun davon aus, dass ein Vergütungssanspruch der Verwertungsrechteinhaber existiert. Das Verfahren ist jedoch gesetzlich nicht klar geregelt. Vermutlich wird es hierzu auch in Zukunft noch weitere Debatten geben.

Bislang handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wurde. Er geht nun in die Aussschüsse und am Ende in den Bundesrat.  Ziel ist, die Änderung bis Ende des Jahres vorzunehmen.

Angekündigt wurde zugleich, eine weitere Novellierung des UrhG im kommenden Jahr.

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